BTB-rlp.de – Aktuell

Das “Haus Horchheimer Höhe” in Koblenz war am 28.04.2010 wieder einmal Treffpunkt für die Kolleginnen und Kollegen der Fachgruppe Gewerbeaufsicht. Im Focus der Vormittagsveranstaltung standen folgende dienstrechtliche Fragen:
“Was ist von einem Personalentwicklungskonzept zu erwarten?”
“Arbeiten bis 65 (67) oder kann ich mir eine Verkürzung leisten?”
“Auswirkungen durch das neue Landesbeamtengesetz”
Nach der gewohnt guten Bewirtung durch das “Haus Horchheimer Höhe” setzte der Vorstand den Fachgruppentag zu gewerkschaftsinternen Informationen sowie Themen der Organisation und Geschäftsführung fort.
Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Vorstand wiedergewählt. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Karl-Josef Müller (Vorsitzender),
Gerd Haferkamp (stellv. Vorsitzender),
Kai Göbler (Beisitzer und Kassenwart),
Christian Rabold (Beisitzer) und
Alfred Werking (Beisitzer).

einige Eindrücke

Der gemeinsame Fachgruppentag der Fachgruppen Landentwicklung und Landbau am 22. April 2010 in Bad Münster am Stein war ein voller Erfolg.

Die Fachgruppenvorsitzenden Dietmar Petry und Kaspar Portz begrüßten die Mitglieder im Kurhaus in Bad Münster am Stein. Ihrer Einladung zu drei interessanten Fortbildungs­vorträgen und zu den jeweiligen Mitgliederversammlungen waren 105 Mitglieder beider Fachgruppen gefolgt.

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Tarifrunde 2010 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

Am Wochenende sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen (TVöD) zum Abschluss gebracht worden.

Die Tabellenentgelte für Bundes- und Kommunalbeschäftigte werden erhöht:

_ ab 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent,

_ ab 1. Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und

_ ab 1. August 2011 um weitere 0,5 Prozent.

Im Januar 2011 erhalten die Beschäftigten als soziale Komponente eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240 Euro. Teilzeitbeschäftigten wird die Sonderzahlung anteilig gezahlt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat die Zusage gegeben, diese Einigung zeit- und inhaltsgleich auf die Bundesbeamten übertragen zu wollen. Weitere Info www.tarifunion.dbb.de

Vergütung für Beschäftigte im Landesdienst

Bei der letzten Tarifauseinandersetzung auf Länderebene (TV-L) im Frühjahr 2009 erfolgte ein Abschluss, bei dem u.a. eine Tariferhöhung zum 01.03.2009 mit 3% und zum 01.03.2010 mit 1,2% vereinbart wurde. Somit erhalten die Landesbeschäftigten ab dem 01.03.2010 eine Lohnerhöhung von 1,2 %. Eine entsprechende Mitteilung der ZBV für die Vergütungszahlung Ende März 2010 wird noch zugehen. Die nächste Tarifrunde für die Länder ist im Frühjahr 2011.

Besoldung/Versorgung für Landes- und Kommunalbeamte

Nach dem Tarifabschluss für die Länder im Frühjahr 2009 hat der rheinland-pfälzische Landtag, nicht zuletzt auf massiven Druck der Gewerkschaften, eine 1 : 1 – Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich beschlossen. In den letzten Tagen haben alle Beamt(inn)en eine Benachrichtigung der ZBV über die neue Gehaltsfestsetzung erhalten, hier ist die Erhöhung um 1,2, % ab dem 01. März 2010 berücksichtigt.

Diese INFO-als PDF-Datei

E i n l a d u n g
zum
F A C H G R U P P E N T A G
der FG Gewerbeaufsicht,
am Mittwoch, 28. April 2010, um 10.00 Uhr
im “Haus Horchheimer Höhe”, Von-Galen-Straße 1- 5,
56076 Koblenz-Horchheim

Einladung und Programm als PDF-Datei : hier

Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz hat in einer ersten Kurzbewertung des Gesetzestext und in einem Schreiben an Ministerpräsident Kurt Beck Korrekturen am Entwurf für ein neues rheinland-pfälzisches Dienstrecht bei den nächsten Ministerrats- beratungen gefordert.
Lilli Lenz: “Für den dbb rheinland-pfalz bedeutet Modernisierung ausdrücklich nicht Verschlechterung des Dienstrechts. Wir müssen anhand der Entwurfsunterlagen aber feststellen, dass mit der Einführung einer einheitlichen Laufbahn ohne Laufbahngruppen- grenzen das in der Praxis bewährte Instrument des Verwendungs- aufstiegs aus den §§ 24 und 25 der Laufbahnverordnung nicht in das neue Laufbahnrecht übernommen werden soll.

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat ein Eckpunktepapier zur Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz verabschiedet.
Kern des Konzepts ist ein neues Laufbahnrecht, das sich an dem so genannten Bayerischen Modell orientiert und folglich eine einheitliche Leistungslaufbahn ohne Laufbahngruppengrenzen enthalten soll. Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Beamtinnen und Beamten sollen sich zukünftig unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung über die gesamte Bandbreite der Laufbahn erstrecken, die die Ämter aus den Besoldungsgruppen A und B umfasst.
Es sollen vier vor- und ausbildungsabhängige Einstiegsämter festgesetzt werden; für den Zugang gelten die bisherigen Voraussetzungen.

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Konstituierende Sitzung der BTB-Frauenvertretung am 03./04.04.2009
in Kassel.
Einen Bericht über den Tag finden Sie hier.

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Der dbb beamtenbund und tarifunion bietet seinen Mitgliedern und deren Angehörigen einen neuen Service. Am 15. April 2009 geht die dbb vorteilswelt an den Start. Eine moderne Gewerkschaft müsse den Mitgliedern neben der Wahrnehmung ihrer beruflichen Interessen Zusatzleistungen bieten, sagte dbb Chef Peter Heesen zu dem neuen Angebot. Dienstleistungen und Zusatznutzen stünden dabei hoch im Kurs. “Ich empfehle jedem Mitglied, sich ab 15. April 2009 auf unserer Homepage unter http://www.dbb-vorteilswelt.de zu informieren, sich anzumelden und damit bei Einkäufen kräftig zu sparen. Es lohnt sich bestimmt”, so Heesen.
Die dbb vorteilswelt biete Gewerkschaftsmitgliedern und deren Familien einen “echten Mehrwert”.

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Der 8. BTB – Frauentag am 24. März 2008 in Emmelshausen war wieder sehr erfolgreich.
Einen Bericht über den Tag finden Sie hier.

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Aktuelles vom Land
Beamtenstatusgesetz
Besoldungsanpassung
Amtsangemessene Alimentation

Beamtenstatusgesetz
Das Beamtenstatusgesetz tritt am 1. April 2009 in Kraft. Der Bund füllt mit diesem Gesetz seine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit auf der Grundlage des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 27 GG für die Statusrechte und -pflichten der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Gemeinden aus. Die Länder haben die alleinige Gesetzgebungszuständigkeit für das Laufbahnrecht, Besoldung und Versorgung. Das Landesbeamtengesetz wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beamtenstatusgesetzes noch nicht an dieses angepasst sein. Das Land hat nun Anwendungshinweise veröffentlicht mit einer Übersicht über die weiterhin anzuwendenden Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes.

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