Aufgrund neuerer Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des
Bundesarbeitsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes Halle kommt es
derzeit bundesweit zu Irritationen wegen möglicher Altersdiskriminierung
durch besoldungsrechtlich geregelte Bezahlung nach Altersstufen
innerhalb einer Besoldungsgruppe. Zwar geht der dbb Rheinland-Pfalz
davon aus, dass die dargelegte Rechtssprechungslinie des EuGH und des
Bundesarbeitsgericht nicht auf den Besoldungsbereich in Rheinland-Pfalz
übertragbar ist. Der dbb rät jedoch ausdrücklich dazu, das Musterschreiben
zu vervollständigen und an die zuständige Bezügestelle zu senden.
Mit dem Ministerium der Finanzen ist abgestimmt, dass auf eingehende
Schreiben mit dem Ruhendstellen des Verfahrens unter Verzicht auf die
Einrede der Verjährung reagiert wird. Auf diese Weise verlieren die
Antragsteller nichts und die aktuelle Rechtsposition wird gesichert.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 07.12.2011 das Landesgesetz zum Finanziellen Dienstrecht abschließend beraten und beschlossen. dbb und BTB informieren über die Inhalte und Auswirkungen in
Dienstrechtsänderungsgesetz (Info vom 12.12.2011)
Beihilfe – Absenkung Einkünftegrenze Ehe-/Lebenspartner und Wegfall Aufwendungen Todesfall (Info vom 12.12.2011)
Änderungen Wahlleistungseigenbeitrag (Info vom 12.12.2011)
Informieren Sie sich über die Änderungen, damit Sie notwendige Entscheidungen richtig treffen.

Zum 01.01.2012 ergeben sich zum Teil gravierende Änderungen für den Bezug von Kindergeld, wenn die Kinder, für die Kindergeld gewährt werden soll, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. aufgenommen haben. Während früher finanzielle Freibeträge eine Rolle spielten wird die Entscheidung über die Gewährung des Kindergeldes zukünftig aufgrund des Beschäftigungs- umfanges von weniger als 20 Stunden wöchentlich getroffen. Näheres ist dem beigefügten Merkblatt der ZBV zu entnehmen.
Überprüfen Sie in dieser Hinsicht bitte ihre persönliche Situation bzw. die Vertragsgestaltung ihrer Kinder.
Merkblatt

Die Vergütung der Tarifbeschäftigten (TV-L) steigt :

- ab 1. Januar lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,9 Prozent
- und anschließend um 17 Euro (Sockelbetrag)
Die Tabelle ist hier auf der Homepage.

Der BTB war dabei.

Anlässlich einer Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zum strittigen Regierungsentwurf eines “Ersten Dienstrechts-
änderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung” kamen unter anderem Lehrkräfte, Polizisten, Finanz- und Kommunalbeamte, Pensionäre, aber auch Angestellte sowie Rentner des öffentlichen Dienstes auf dem Mainzer Deutschhausplatz zusammen, um gegen die rot-grünen Sparpläne zu protestieren.

dbb-Kundgebung
gegen die Sparmaßnahmen
der rot-grünen Landesregierung
zu Lasten des öffentlichen Dienstes
Donnerstag, 3. November 2011 in Mainz

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Herbst wird geprägt sein durch das politische Ringen um den Landeshaushalt in Zeiten der so genannten “Schuldenbremse”.

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Am kommenden Mittwoch, den 15.06.2011 wird der Landtag Rheinland-Pfalz in seiner nachmittäglichen Sitzung – laut Tagesordnung ohne Aussprache – einen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung von Besoldung und Versorgung im Jahr 2011 behandeln.

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25 Frauen besuchten den Fachtag um sich über Beihilfe, Vollmachten und das Thema Angehörige pflegen zu informieren und auszutauschen.
Frauen in Führungsfunktion, Gleichstellungsbeauftragte, Personalrätinnen – an den Themen interessierte Frauen gestalten den Tag aktiv mit. Begeleithündin Conny saß dem Treiben gelassen zu, behielt “sein Frauchen” im Auge und genoss in den Pausen viele Streicheleinheiten.

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Die BTB-Frauenvertretung lädt zum Frauentag 2011
am Dienstag, 17. Mai um 9 Uhr ins LBM Bildungszentrum nach Emmelshausen ein.

Der Tag steht unter dem Motto: Sorgen und Vorsorgen.

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Nach der Tarifeinigung für die Angestellten der Länder will Rheinland-Pfalz das Ergebnis für seine Beamten übernehmen. Dies sei dank vorausschauender Haushaltsaufstellung für das Jahr 2011 möglich, erklärte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Freitag in Mainz.

Die Vergütungstabelle ab 1. April 2011 finden Sie hier.